Wie uns heute das Niedersächsische Justizministerium auf Anfrage mitteilte, wird es keine (teilweise) Einführung einer aktiven Nutzungspflicht des ERV zum 01.01.2021 geben.

Das heißt,  dass die niedersächsichen Gerichte noch bis zum 31.12.2021 klassisch erreichbar sind. Ab dem 01.01.2022 startet dann verbindlich die aktive Nutzungspflicht.

Die seit dem 01.01.2020 gilt die passive Nutzungspflicht, die alle zugelassenen Rechtsanwälte dazu verpflichtet Eingänge im beA zu bearbeiten.

Die aktive Nutzungspflicht bedeutet, dass Gerichte (mit wenigen Ausnahmen) nur noch per beA adressiert werden können. Fax, Post und Gerichtsbriefkasten entfallen dann und derart übermittelte Schreiben gelten als nicht zugegangen.

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